Webdesign Zusatzvereinbarungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Webdesign, CMS (Content Management System)
von Gudzik e.K.
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäfts- bedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Gudzik e.K. - nachstehend "Agentur" - im Bereich Webdesign mit seinem Vertragspartner, nachstehend "Kunde" genannt.1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe der Änderungen an die Agentur absenden.
2. Weitergeleitete Aufträge
2.1 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass die Agentur einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die Agentur den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.2.2 Die Angebote der Agentur sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Ein Vertrag mit dem der Agentur kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch die Agentur zustande.3.2 Der Gegenstand des Vertrages ist, soweit nicht anders vereinbart und festgelegt die Planung, Konzeption und Erstellung einer Internetpräsenz ggf. basierend auf einem CMS-System, nach den Vorgaben des Kunden, welche der Agentur schriftlich als Pflichtenheft oder ggf. im Zuge einer Projektbesprechung vorliegen.
3.3 Liegt ein Pflichtenheft vor, so gilt dieses erst nach Prüfung und Abnahme der Agentur ggf. mit Änderungen und Anpassungen, welche durch die Agentur vorgenommen werden, als angenommen und als Bestandteil des Auftrags. Die Agentur behält sich das Recht vor ein Pflichtenheft des Kunden als Teil oder als Ganzes abzulehnen und durch ein eigenes Konzept zu ersetzen, welches die Zielvorgaben des Kunden im Wesentlichen ebenso erfüllt.
4. Daten
Der Kunde stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann die Agentur nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen der Agentur, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.5. Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.6. Preise und Zahlungen
Soweit nichts anderes Vereinbart ist erfolgt die Rechnungsstellung im Voraus nach der gültigen Preisliste der Agentur bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Nach Eingang des Rechnungsbetrages bei der Agentur und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen von der Agentur ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich die Agentur vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von einer Woche nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 1-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.7. Markenrechte/Copyrights
Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild.Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch die Agentur erstellten Arbeiten u. A. Designs sowie aller Designelemente usw. verbleibt bei der Agentur.
8. Haftung
8.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch die Agentur wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn diese auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.8.2 Erachtet der Webdesigner für die durchzuführenden Maßnahmen eine wett- bewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
8.3 Schadensersatzansprüche gegen die Agentur sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Agentur selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für die Agentur zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
8.4 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.
8.5 Der Höhe nach ist die Haftung der Agentur beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
8.6 Die Haftung der Agentur für Mangel- folgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
9. Maßgebliches Recht und Gerichts- stand
9.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Agentur gilt deutsches Recht.9.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleicher- maßen.
9.3 Erfüllungsort alle Leistungen und Aus- einandersetzungen ist der Sitz der Agentur in Niedernberg.
9.4 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz der Agentur als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Kunde wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.10.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.
10.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.Niedernberg, 6. Mai 2010
Gudzik e.K.
